Einkommenssteuer: Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge sollen erhöht werden

Preiserlein
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Die Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge sollen erhöht werden. „Die Erhöhung vermeidet in vielen Fällen den aufwändigen Einzelnachweis von Aufwendungen“, schreibt die Bundesregierung zur Begründung in ihrem Gesetzentwurf (19/21985). Damit könnten die Pauschbeträge ihre Vereinfachungsfunktion auch zukünftig erfüllen, heißt es weiter. Änderungen sind im Einkommensteuergesetz und in der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung geplant.

Konkret sieht der Entwurf laut Bundesregierung eine „Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge inklusive Aktualisierung der Systematik“ vor. Zudem soll ein behinderungsbedingter Fahrkosten-Pauschbetrag eingeführt werden. Bei einem Grad der Behinderung kleiner 50 soll künftig auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung des Pauschbetrags verzichtet werden.

Der Pflege-Pauschbetrag bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 4 und 5 soll laut Bundesregierung erhöht und für die Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 und 3 neu eingeführt werden. Der Pflege-Pauschbetrag soll künftig „auch unabhängig vom Vorliegen des Kriteriums ‚hilflos‘ bei der zu pflegenden Person“ geltend gemacht werden können, führt die Bundesregierung aus.

Die Bundesregierung hat dem Bundesrat den Entwurf als „besonders eilbedürftig“ zugeleitet. Die Stellungnahme der Länderkammer und die Gegenäußerung der Bundesregierung werden nachgereicht. Der Nationale Normenkontrollrat kritisiert in seiner Stellungnahme, dass der Erfüllungsaufwand nicht dargestellt worden ist und dass die Bundesregierung keine Evaluierung der Behinderten-Pauschbeträge sowie des Fahrkosten-Pauschbetrags plant.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) schreibt, dass mehr als 7 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland nicht durch Einrichtungen oder besondere Dienste der Behindertenhilfe unterstützt werden. Für sie ist die Anhebung eine wirkliche Hilfe für behinderte Menschen im Alltag.

Allerdings müssten die Pauschbeträge zwingend dynamisiert werden, das heißt an die Einkommens-und Preisentwicklung angepasst werden, um in Relation zur künftigen Einkommens-und Preisentwicklung nicht sofort wieder an Wert zu verlieren. Der SoVD fordert, eine jährliche Dynamisierung der Behinderten-Pauschbeträge im weiteren Gesetzgebungsgang ins Behinderten-Pauschbetragsgesetzaufzunehmen

Quelle: Deutscher Bundestag und SoVD

Administrator

46 Jahre, CRPS linker Fuß, austherapiert, seit dem 17.3.2015 linksseitig Unterschenkelamputiert, seit 5/2016 CRPS rechter Fuß, am 11.11.2016 rechtsseitig Unterschenkelamputiert und schmerzarm, linke Hand seit 2018, rechte Hand seit 2019 betroffen